Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge, die zwischen Herborn und Herborn GbR und Nutzern der Webapplikation zur Erstellung und Verwaltung von digitalen Visitenkarten (vCards) sowie dem Verkauf von NFC-Karten geschlossen werden.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§2 Vertragsabschluss

(1) Der Vertrag über die Nutzung der Webapplikation kommt mit der Registrierung des Nutzers auf der Website zustande. Bei der Registrierung muss der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bestätigen, um den Vertragsabschluss zu vollziehen.

(2) Die Bestellung einer NFC-Karte erfolgt separat. Diese kann entweder über ein Bestellformular auf der Website oder schriftlich per E-Mail an den Anbieter erfolgen.

§3 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Etwaige Versandkosten für NFC-Karten werden beim Bestellvorgang angezeigt.

(2) Die Bezahlung erfolgt per Rechnung im Voraus. Andere Zahlungsmethoden werden derzeit nicht angeboten.

(3) Die Zahlung ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Lieferung der NFC-Karten erfolgt erst nach vollständiger Zahlung.

§4 Lieferung und Versand

(1) Die bestellten NFC-Karten werden per Post innerhalb Deutschlands versendet. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 5 Werktage ab Zahlungseingang.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Lieferverzögerungen, die durch äußere Umstände verursacht werden, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

§5 Eigentumsvorbehalt

Die bestellten NFC-Karten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters. Erst nach vollständiger Zahlung geht das Eigentum an den Kunden über.

§6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und während der Nutzung des Dienstes vollständige und korrekte Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Der Kunde muss ein sicheres Passwort wählen und dieses sorgfältig verwalten. Der Kunde trägt die Verantwortung für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos erfolgen, und haftet für Schäden, die durch unsachgemäßen Umgang oder Weitergabe seiner Zugangsdaten entstehen.

(3) Die Nutzung des Dienstes zur Bereitstellung oder Verlinkung auf illegale, beleidigende, diskriminierende oder anderweitig unangemessene Inhalte ist strengstens untersagt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, solche Inhalte zu entfernen und bei schwerwiegenden Verstößen den Zugang des Nutzers zu sperren.

(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit aller von ihm eingetragenen Informationen zu gewährleisten, insbesondere bei der Angabe von personenbezogenen Daten Dritter.

§7 Rechtsfolgen bei Verstößen

(1) Verstößt der Kunde gegen die in §6 genannten Pflichten, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend zu sperren oder, bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen, den Vertrag fristlos zu kündigen.

(2) Der Anspruch des Anbieters auf die Vergütung bleibt auch bei einer Sperrung des Zugangs oder Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bestehen, wenn die Verstöße vom Kunden zu vertreten sind.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle von Verstößen des Kunden gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen Schadensersatzforderungen geltend zu machen, sofern dem Anbieter dadurch ein tatsächlicher Schaden entsteht.

§8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement zur Nutzung der Webapplikation läuft für eine Dauer von einem Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn es nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf gekündigt wird.

(2) Die Kündigung erfolgt schriftlich oder per E-Mail an den Anbieter und wird nach Ablauf der aktuellen Laufzeit wirksam.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§9 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

(2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma [Unternehmensname], [Adresse], [E-Mail-Adresse]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(4) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

(5) Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(6) Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(7) Das Widerrufsrecht entfällt für digitale Dienstleistungen, die unmittelbar nach Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden und bei denen der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

(8) Für NFC-Karten, die nach den individuellen Wünschen des Kunden angefertigt werden (z. B. mit Namen oder Logo), besteht kein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB. Der Kunde bestätigt vor Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich, dass er auf sein Widerrufsrecht für personalisierte Produkte verzichtet.

§10 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz bleibt unberührt.

(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

§11 Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers nur im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung verfügbar.

(2) Erhobene Daten: Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Passwort zur Registrierung. Der Nutzer kann weitere Informationen in seiner vCard freiwillig hinzufügen.

§12 Elektronische Kommunikation

Der Kunde stimmt zu, dass alle vertragsrelevanten Mitteilungen, einschließlich Rechnungen, Kündigungen und sonstiger Informationen, per E-Mail oder über die Webapplikation des Anbieters bereitgestellt werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine aktuelle E-Mail-Adresse zu hinterlegen und regelmäßig auf Mitteilungen zu achten.

§13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Unternehmens, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

§14 Vertragsänderungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dies aus rechtlichen oder betrieblichen Gründen erforderlich ist. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen, kann er den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung kündigen. Wird der Vertrag nicht gekündigt, gelten die Änderungen als akzeptiert.

§15 Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgendem Link erreichen können: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist jedoch weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§16 Verfügbarkeit der Webapplikation

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Webapplikation. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Webapplikation.

(2) Kurzfristige Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Problemen oder Ereignissen höherer Gewalt berechtigen den Nutzer nicht zu Schadensersatzansprüchen.

§17 Salvatorische Klausel

Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.